Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er im Internet Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert und bot im November 2005 ein gebrauchtes Telefon zum Kauf an, wobei er in dem Angebot den Gewährleistungsausschluss vorgesehen hat.
Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht
Als Wettbewerbsrecht wird ein Rechtsgebiet bezeichnet, das staatliche Eingriffe zur Förderung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zum Inhalt hat.
Das Wettbewerbsrecht umfasst im deutschen Recht das Recht des unlauteren Wettbewerbs (das Lauterkeitsrecht) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (das Kartellrecht).
Das Europäische Wettbewerbsrecht umfasst neben dem Kartellrecht das Recht der staatlichen Beihilfen, gelegentlich auch das Vergaberecht, und das Recht öffentlicher Unternehmen.
Blogbeiträge zu diesem Rechtsgebiet
Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für die Nutzer des Anschlusses
Werden über einen Computer unerlaubt Musiktitel als MP3-Dateien zum Download angeboten, haftet der Anschlussinhaber für diese illegalen Handlungen und kann zur Zahlung von Abmahnkosten an die klagenden Musikfirmen verurteilt werden, auch wenn sich der Anschlussinhaber nicht dazu äußert, wer von den mit ihm im Haushalt lebenden Personen die Dateien angeboten haben könnte, so das OLG Köln (AZ: 6 U 101/09).
UWG
Aufgrund einer Richtlinie der Europäischen Union hat der Gesetzgeber mit einer Verspätung von 1 ½ Jahren dieses Rechtsgebiet unter dem Aspekt des verstärkten Verbraucherschutzes noch einmal überarbeitet und konkretisiert. Gerade als werbender Unternehmer ist es wichtig, die grundlegenden Regelungen des Wettbewerbsrechts zu kennen.